Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über
diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem
Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen
Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der
Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam,
wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt
werden.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation
der Waren im Internet-Sop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters
auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch
lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit
dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit
dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter
bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung
einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt
noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar.
Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung
beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine
ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3
Widerrufsrecht
für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns (SANFTES GRÜN –
TEESHOP, Ellen Juffernbruch, Hammerstr. 7, 40822 Mettmann, Tel.: +49
(0) 2104-977601, E-Mail: netztee@sanftesgruen.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es
aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des
Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können
die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- - - - - - - - - - -
An
SANFTES GRÜN – TEESHOP
Ellen Juffernbruch
Hammerstr. 7
40822 Mettmann
Tel.: +49 (0) 2104-977601
Fax.: +49 (0) 2104-977601
E-Mail: netztee@sanftesgruen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
_____ x ________________
Anzahl I Artikelbezeichnung
Bestellt am (*)/ erhalten am (*) ______________________
Ihre persönlichen Angaben:
______________________
Vor- und Nachname
______________________
Strasse, Hausnummer
_______________
PLZ
_______________________
Ort
_______________________
Ort, Datum
____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- - - - - - - - - -
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: 13. Juni 2014
§ 4
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 6
Gewährleistung
(1) Die
Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des
Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7
dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei
Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten
Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei
gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der
Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche
des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung
der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3)
Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
§ 7
Haftungsausschluss
(1)
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche
gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1
bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss
ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 8
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 9
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 10
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die
vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet
das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters,
sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt.
§ 11
Salvatorische
Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.